Da draußen hat man Ruhe … Das Bundesverfassungsgericht hat, und das finde ich gut, klargestellt, dass es nicht möglich ist, die Anmeldung zu einer Demonstration faktisch nicht anzunehmen. Ich habe auf so ein Signal schon länger gewartet. Ehrlich gesagt habe ich schon länger meine Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz tatsächlich ausreicht, die aktuellen Verbote und Sperrungen zu verhängen. Und: So mal eben werden Gremien erfunden, die es im gelten Recht eigentlich überhaupt nicht gibt (jedenfalls, so viel ich weiß). Dass nun diverse Wirtschaftsverbände anfangen, eine Pleitewelle vorauszusagen, wie sie es die letzten Jahrzehnte nicht gegeben hat, halte ich nicht für überraschend. Niemand soll dann sagen, dass er das nicht beabsichtigt hat.