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Was ist mit den Grundrechten?

Da draußen hat man Ruhe … Das Bundesverfassungsgericht hat, und das finde ich gut, klargestellt, dass es nicht möglich ist, die Anmeldung zu einer Demonstration faktisch nicht anzunehmen. Ich habe auf so ein Signal schon länger gewartet. Ehrlich gesagt habe ich schon länger meine Zweifel daran, dass das Infektionsschutzgesetz tatsächlich ausreicht, die aktuellen Verbote und Sperrungen zu verhängen. Und: So mal eben werden Gremien erfunden, die es im gelten Recht eigentlich überhaupt nicht gibt (jedenfalls, so viel ich weiß). Dass nun diverse Wirtschaftsverbände anfangen, eine Pleitewelle vorauszusagen, wie sie es die letzten Jahrzehnte nicht gegeben hat, halte ich nicht für…


Ich bin nicht einverstanden

Ist das eine tragfähige Brücke? Ehrlich: In mir kocht Ärger hoch. Und zwar eigentlich immer mehr: Da sitzen ein paar Frauen und Männer in Berlin zusammen und verkünden Entscheidungen, noch ehe Kabinette – oder gar Parlamente! – ihre Zustimmung gegeben oder sie versagt haben. Noch immer sind die Zahlen, mit denen argumentiert wird, zu einem guten Teil Prognosen – also Vermutungen. Weiter bleibt unklar, wie Corona im Vergleich zu anderen, gefährlichen Krankheiten gesehen werden muss: Wie viele Menschen sterben jetzt an Grippe, anderen Viren? Wie werden sie geschützt? Was mich noch mehr ärgert: Im Vorbeigehen werden demokratische Rechte außer Kraft…